Es wird Zeit für R2G in Münster

Ein Kommentar.

Fast fünf Jahre wurde Münster nun Schwarz-Grün regiert. Manch ökologische Anliegen haben die Grünen dabei ja durchbekommen. Einige neue Tempolimits, Fahrradstraßen, den Klimanotstand. Das muss man sagen, den Klimanotstand mit fast allen Abgeordneten der CDU zu verabschieden – Hochachtung. Das hätte ich nicht erwartet.

Aber viele kritische Punkte, die auch das grüne Profil betreffen, sind nur mit wechselnden Mehrheiten – wie die Verhinderung der ZAB – oder durch Druck aus den sozialen Bewegungen – wie die Erklärung Münsters zum „Sicheren Hafen“ – verabschiedet worden.

Die Grünen mussten viele Kröten, Abstriche und Kompromisse, die keine waren, schlucken. Denn: Eine echte Kompromissbereitschaft der Union gegenüber den Grünen gab es wohl nie. Kompromisslinien der CDU scheinen oft auf der Ebene stattgefunden haben: Das ist halt so, so machen wir das. Sehr undemokratisch.

Dass die Grünen das also fast fünf Jahre ertragen haben, ist ein Wunder.

Schon in dieser Legislaturperiode wäre aber auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Leider sollte es nicht so sein. Warum?

Michael Jung von der SPD gilt als „schwierig“. Die Linken wollen lieber Revolution als Reformen. Das hat beim letzten Mal die Zusammenarbeit verhindert.

Die Eckpunkte sind zwar immer noch die gleichen. Michael Jung ist immer noch SPD-Chef, Die Linke hat immer noch einen revolutionären Anspruch (was ja auch gar nicht schlecht ist). Aber vielleicht haben die linken Parteien ja in den letzten fünf Jahren gelernt und sehen nun ein, dass eine linke Mehrheit besser ist.

Man muss einen besseren Umgang miteinander lernen. Als Partei mit revolutionärem Anspruch muss man lernen, dass die Revolution gerade nicht stattfindet. Am Ende bringen linke Reformen in Münsters Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern mehr als ein leerer revolutionärer Anspruch. Am Ende bringen echte linke Kompromisse mehr als schlaffe Kompromisse mit der Union.

Denn: Es gibt viel zu tun. Münster muss klimasicher und -neutral werden. Dazu gilt es nicht in kleinen Häppchen ein paar Straßen rot anzumalen. Dazu gehört mehr. Stärkung des ÖPNV, des Rad- und Fußgängerverkehrs zum Beispiel, Schaffung einer ganz oder fast autofreien Innenstadt als Möglichkeit. Schließlich sind auch viele Gegner*innen – wenn sie denn erst einmal da ist – von einer autofreien Innenstadt überzeugt.

Aber auch im kleinen könnte man endlich fortschrittliche Politik machen. Zwei Jahre hat die Stadtgesellschaft über die unsäglichen Kriegerdenkmale diskutiert. Vorschläge wurden gemacht. Am Ende stand ein Ratsbeschluss, wonach fünf der vielen Denkmale gerade einmal fünf Infotafeln bekommen sollen.

Dabei sind einige davon wirkliche Schandmale. Denen gehört eine Gegenkultur entgegengesetzt. Das Train-Denkmal zum Beispiel. Da werden Beteiligte am Genozid an den Herero und Nama glorifiziert. Das kann heutzutage nicht mehr so stehen bleiben. Es gab bei den letzten Skulptur-Projekten ein Gegendenkmal. Nun soll die alte Infotafel durch eine neue ersetzt werden (Denn die alten Gegengedenkplatten des AKAFRIK kommen ja wohl nicht). Unglaublich. Das ist zu wenig!

Es könnte also vielleicht nach den nächsten Wahlen eine neue Mehrheit geben, die nicht nur verwaltet und eigentlich nur den Status Quo verteidigt, sondern die Münster gestalterisch  voran bringt. Münster krisensicher macht für Klima, Corona und mögliche soziale Verwerfungen. Ökologisch, sozial und bunt. Für die Bürgerin und den Bürger, der*die laut Umfragen ja doch eine bürger*innennahe Innenstadt will. In der man gut leben, einkaufen und chillen kann.

Also liebe SPD, Grüne und Die Linke: Rauft Euch zusammen und vielleicht – so der Wähler und die Wählerin will – könnt Ihr im nächsten Stadtparlament Münster voranbringen. Und Ihr könntet mit den kleinen Parteien wie Piraten, ÖDP und der neuen Liste „Münster ist bunt und international“ weitere gute Impulse für Münster setzen.