US-Wahlkampf – Gibt es einen Favoriten?

Vier lange Jahre war der umstrittene Präsident Donald John Trump im Amt, dieses Jahr kann es sich ändern. In den USA wird am dritten November der Präsident gewählt. Wenn Donald Trump sein Amt niederlegen muss, werden die USA mindestens vier Jahre von Joe Biden regiert. Gemeinsam mit der, im Falle einer Präsidentschaft Bidens, ersten afroamerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris stellt er einen mehr als ebenbürtigen Kontrahenten dar.

Die Intentionen beider Kandidaten könnten, wie in den meisten Wahlkämpfen des Landes, unterschiedlicher nicht sein und werden bei der Debatte um die Krankenversicherungen sehr deutlich. Während Donald Trump die von Barack Obama einst gegründete Krankenversicherung „Obamacare“ im Laufe seiner Amtszeit immer weiter zerlegte, was den Beitrag der Bürger*innen stark anhob und gerade in der derzeitigen Pandemie vielen Bürger*innen ihre Krankenversicherung und somit die Mittel für eine angemessene Behandlung nahm, verspricht Joe Biden „Obamacare“ wiederzubeleben und weiterzuentwickeln. Er fordert einen geringeren Beitrag von Privatversicherten und die Option einer staatlichen Krankenversicherung um jeder*jedem Bürger*in eine gute Behandlung, nicht nur im Fall einer Covid-19-Infektion, gewährleisten zu können. Dazu kommt, dass Donald Trump von vielen Bürger*innen für sein Krisenmanagement während der Corona-Zeit stark kritisiert wird, auch zunehmend von Republikaner*innen, die ihm einst den Rücken stärkten.

Es ist allerdings noch lange nicht jede*r von Joe Biden überzeugt. Er wird von vielen als ein Mann leerer Worte dargestellt, während Trump das Volk überzeugen kann auf seine Worte Taten folgen zu lassen.

Meiner Meinung nach wird es entscheidend sein, wie das öffentliche Bild Bidens am Wahltag ist. […] Schafft Trump es das Bild des „Sleepy-Joes“ im Kopf der Amerikaner zu verankern und sich im Zuge der Corona-Pandemie als Macher darzustellen, könnte die Wahl sehr eng werden.

Matthias Bautsch (Student der Politikwissenschaft)

Auch vor dem Ausbruch der Krankheit hat Trump einige folgenschwere Entscheidungen getroffen. So hat er sich mit seinem Land beispielsweise aus dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet da er den Klimawandel nicht bloß für nicht besonders fatal hält, sondern bereits öffentlich geleugnet hatte. Diese drastische Maßnahme stieß in der eigenen Bevölkerung auf viel Gegenwind, daran zu erkennen, dass 61 Städte trotz des Austrittes des Präsidenten weiter am Abkommen festhielten und sich somit klar gegen Trump positionierten. Doch man darf nicht annehmen, dass Trump mit seiner Meinung allein dastünde. Viele US-Bürger*innen denken ähnlich über den Klimawandel wie der derzeitige Präsident und sprechen sich in dem Punkt deutlich gegen Joe Biden aus. Dieser hat seine Meinung zu dem drastischen Temperaturanstieg in einem Satz mehr als deutlich gemacht. „Es gibt keine folgenschwerere Herausforderung, der wir uns im nächsten Jahrzehnt stellen müssen, als die hereinbrechende Klimakriese.“

Er wolle in seiner ersten Amtszeit Ergebnisse liefern, schließlich geben Expert*innen uns noch neun Jahre Zeit, um unwiderruflichen Schaden zu verhindern. Biden wolle in den kommenden vier Jahren, vier Millionen Gebäude energetisch sanieren und somit einen ersten wichtigen Schritt in Richtung bessere klimatische Verhältnisse gehen und gleichzeitig eine Million Arbeitsplätze schaffen. Sollte er mit diesen Maßnahmen genug Leute überzeugen können, geht der Punkt beim Thema Klima wohl an ihn, jedoch ist auch da noch nichts entschieden, da bekanntlich nicht jede*r US-Bürger*in den möglichen Auswirkungen auf unseren Planeten Glauben schenkt.

Momentan schneidet Joe Biden bei den meisten Umfragen besser ab als sein Konkurrent, jedoch lag auch die letzte Kontrahentin Trumps im Jahre 2016 die meiste Zeit im Wahlkampf vor dem amtierenden Präsidenten und verlor am Ende überraschend. Was spricht also dafür, dass die Umfragewerte nicht erneut irreführend sind? Zum einen stellt Biden einen „besser zu verdauenden Präsidenten“ für viele unentschlossene Wähler*innen dar als es Hilary Clinton 2016 getan hat. Nicht vollkommen entschlossene Wähler*innen machen immerhin 20 bis 25 Prozent der Stimmen aus und können somit eine Wahl entscheiden.

Trotz seines eher linken Wahlprogrammes halten ihn viele Amerikaner für moderater als Clinton 2016.

Matthias Bautsch (Student der Politikwissenschaft)

Doch trotz eines scheinbaren Vorteiles Bidens, ist noch nichts entschieden. Sollte Donald Trump es schaffen die Massen noch einmal so zu mobilisieren wie vor vier Jahren, kann er damit in kürzester Zeit viele Stimmen auf seine Seite ziehen und vor der Wahl die entscheidenden Prozente machen. Genau das ist es, was vielen Demokrat*innen Sorgen bereitet. Sie fürchten einen starken Endspurt Trumps, und einen plötzlichen Meinungsumschwung der Gesellschaft. Daher lassen viele Demokrat*innen nichts unversucht, um so vielen Bürger*innen wie möglich das Wählen zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern. In den USA herrscht keine Wahlpflicht, daher gehen nur rund 60 bis 65 Prozent der Wahlberechtigten in den Wahljahren zu Urne, größtenteils Republikaner*innen. Daher werden viele öffentliche Gebäude, gerade von Demokrat*innen, zu Wahllokalen umgebaut, um möglichst viele Bürger*innen zum Wählen bewegen zu können. Donald Trump hat darauf reagiert, und seine Wähler*innen dazu aufgefordert, ihre Stimme zweimal abzugeben, einmal als Briefwahl, und einmal im Wahllokal. Er befürchte die Demokrat*innen würden einen zu großen Anteil an der Briefwahl haben und diese so auf ihre Seite ziehen. Jedoch ist der Appell an die Anhänger*innen zweimal wählen zu gehen in den USA verboten. Mit diesem Appell setzt er seine Kampagne gegen die Briefwahl weiter fort und lässt nichts unversucht diese in den vereinigten Staaten verbieten zu lassen. Die Demokrat*innen entgegnen, die Republikaner*innen würden sich dadurch auf unfaire Wege einen Vorteil verschaffen wollen, indem sie die Wahlbeteiligung in den USA durch ein Verbot zu stark sinken lassen.

Durch die Covid-19-Pandemie werden so viele Briefwahlen wie nie zuvor erwartet, dadurch hätten sie ein deutlich höheres Gewicht als in den vergangenen Wahlperioden. Jedoch wird von einigen Expert*innen prognostiziert, dass viele unentschlossene für Joe Biden stimmen könnten, da sie sich unter der Präsidentschaft Trumps nicht mehr sicher fühlen. Wirtschaftlich würde Deutschland ein Sieg Bidens wohl besser in die Karten spielen als eine weitere Amtszeit Trumps. Unter der Präsidentschaft von Joe Biden würde die Steuersenkung Trumps revidiert werden. Dadurch käme es zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Ebenfalls verbessern würden sich die Wettbewerbsbedingungen besagter Unternehmen bei einer Schließung von Steuerschlupflöchern, was ebenfalls auf Bidens Liste stehen soll.

Doch es gibt auch realistische Szenarien, die uns in beiden Fällen etwas angehen würde. Beispielsweise läuft für die Amerikaner*innen momentan alles auf einen kalten Krieg mit China hinaus, gerade im Bereich der modernen Technologien. Für die Bundesrepublik Deutschland würde das Drastisches bedeuten. Man müsse sich für einen Handelspartner entscheiden, USA oder China. Das würde uns vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Doch bis es soweit kommt, kann und wird im Wahlkampf noch einiges passieren. Momentan liegt Joe Biden bei den meisten Umfragewerten vor Donald Trump, doch bis zu den Wahlen am 03. November, kann man sich auf einen der schmutzigsten Wahlkämpfe der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika einstellen.