Grüße aus dem Flammenmeer!

Was läuft nicht alles schief? Ob Klimapolitik, Kapitalismus oder Kriegstreiberei – viel Stoff für die neue Kolumne von Paul Oppermann und Philipp Schröder. In dem neuen Kolumnenformat schreiben die beiden über die Themen, die sie gerade bewegen, heute in ihrer Rolle als Fridays-For-Future-Aktivisten über die Unfähigkeit der kommunalen Regierung, Münster bis 2030 klimaneutral zu machen.

Eine Bewegung verändert Münster

20.09.2019, 10:00 Uhr, Prinzipalmarkt. Mit 25.000 Menschen zusammen steht Fridays For Future Münster auf der Straße, um Klimagerechtigkeit zu fordern – die größte Demonstration der Stadtgeschichte zieht sich in ihrer Länge von der Lambertikirche bis zum Hansaring, dass hier Geschichte geschrieben wird, ist nicht zu leugnen. Etwa ein Dreivierteljahr vorher, am 28.12.2018, veranstalten Klimaaktivist*innen eine erste “Fridays For Future” Mahnwache, aus der sich bald eine ganze Bewegung formiert, kommunal, bundes-, europa- und weltweit. Die Teilnehmendenzahl war am letzten Freitag des Jahres etwas überschaubarer – 14 Menschen versammelten sich vor dem Rathaus, einige von ihnen sind heute essentieller Bestandteil der Bewegung und maßgeblich für ihre Organisation verantwortlich. Mit der Zeit wuchs Fridays For Future, 800 Mitte Januar, 2.500 Mitte Februar, 5.000 Mitte März, 7.000 vor der Europawahl, unglaubliche 25.000 im September, und am 29.11. erneut etwa 10.000 Menschen – und das trotz des kalten Wetters. Seitdem die Ortsgruppe anfing, lokale Forderungen zu entwickeln – natürlich in Absprache mit Wissenschaftler*innen – ergab sich jedoch auch eine weitere Perspektive, nämlich die der direkten politischen Gestaltung. Die Erfahrungen aus dieser Welt der Kommunalpolitik sind sowohl sehr aufschlussreich als auch einigermaßen beängstigend.

Warum Politik manchmal ziemlich langsam ist – und was wir dagegen tun können

Kommunalpolitik kann wütend machen, aber auch zum Gähnen animieren. Wütend sind wir, wenn die Ratsfraktionen Versprechen nicht einhalten, um den heißen Brei herumreden, sich hinter schönen Formulierungen verstecken und im Hinterzimmer faule Kompromisse aushandeln. Gähnen können wir, wenn uns immer wieder das gleiche zu Ohren kommt: Klimaschutz ist zu teuer, Münster hat doch schon genug Zertifikate in Sachen Nachhaltigkeit erhalten, das reiche doch schon, zudem sei Münster doch die “Fahrradhauptstadt” und fortschrittlich bis ins Unendliche.

Das alles klingt nicht gerade nach einer Politik, der das Feuer unter dem Hintern brennt – obwohl es genau so ist. Wenn bis 2030 nicht wesentliche Fortschritten in Sachen Klimaschutz gemacht werden, ist es zu spät. Es ist auch eine Wesensfrage der (deutschen) Politik, die auf Konsens und Kompromiss setzt – prinzipiell eine notwendige demokratische Tugend. Allerdings schert sich das Klima nicht um Konsens und Kompromiss, und es erfordert die Maßnahmen, die nötig sind – und nebenbei sinnvoll für die Menschen vor Ort und überall.

Wann ist genug?

Reichte es, im Mai 2019 den Klimanotstand auszurufen? Reichte es, dass einzelne Ratsfraktionen versprochen haben, mehr in Sachen Klimaschutz zu tun?

Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein erster Schritt, den Rat zum Handeln zu bewegen. Aber dieser Schritt reicht längst nicht aus, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Es bedarf verbindlicher Gesetze, und ja, vielleicht auch Verbote, um noch etwas unternehmen zu können. Fridays For Future Münster fordert die Klimaneutralität bis 2030; sollte der Rat sich im Dezember dazu entscheiden, Münster bis 2030 klimaneutral zu machen, könnte das ein erster Erfolg sein, wenn auch die Umsetzung konsequent gestaltet wird. Sollte sich der Rat jedoch quer stellen und entgegen der Interessen von über 70% der münsteraner Bevölkerung, die sich für mehr Klimaschutz ausspricht, kündigt Fridays For Future ein Bürger*innenbegehren an. Vielleicht ist es ja auch nicht unerheblich, dass im kommenden September Kommunalwahlen stattfinden, die Fridays For Future entscheidend mitprägen wird.

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Beitragsbild (Prinzipalmarkt): Rüdiger Wölk, Wikimedia unter CC BY-SA 2.0 / Fotomontage: Philipp Schröder