Ausstieg in Fahrtrichtung links?

Die Autoren Paul Oppermann und Philipp Schröder hatten schon immer ein zwiegespaltenes Verhältnis zur SPD, waren selbst für gut ein Jahr in der Partei, ausgetreten sind sie nach der Europawahl aufgrund des zunehmenden Anti-Klimaschutz-Kurses der Partei und dem fehlenden Bekenntnis zu linken Werten. Offensichtlich kann auch ein großer Teil der Partei mit den jüngsten Entwicklungen in der Regierung nicht viel anfangen – doch wie vielversprechend sind die gewählten Hoffnungsträger*innen, Esken und Walter-Borjans, wirklich? 

In den Hauptstadtbüros der liberalkonservativen Medienelite kann man dieser Tage die verdutzte Wut der Chefanalyst*innen förmlich spüren – “Völker, hört die Inhalte” titelt Spiegel online kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitz der SPD. Es war ein seltsames Duell, das heute endlich sein Ende fand: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wollte die Partei sich mit einer Vorwahl nach US-amerikanischem Stil kurieren – die Stimmung war allerdings die einer Vorsitzendenwahl des Deutschen Kuckucksuhrenvereins, bis in den letzten Tagen vor der zweiten Abstimmung plötzlich die Fronten sichtbar wurden: Establishment gegen Revoluzzer, Hamburger Sachlichkeit gegen den Rheinischen Robin Hood, Brandenburger Strippenzieherin gegen Schwäbische Elternbeiratsvorsitzende – ein ungleicher Kampf, sollte man meinen. Umso erstaunlicher war das Ergebnis, das für Olaf Scholz einer Vernichtung gleichkam.

Chronik des Scheiterns

Um zu verstehen, wie es überhaupt soweit kommen konnte, müssen wir, vermutlich zum x-ten Mal, in aller Kürze die jüngere Geschichte der SPD erläutern. Manche datieren den Beginn ihres Verfalls auf die Kriegskredite 1914, den Militäreinsatz gegen Kommunist*innen 1919, andere auf die Verabschiedung des Godesberger Programms 1959, die Notstandsgesetzgebung 1968, die Wahl Helmut Schmidts zum Kanzler 1974 – die Gründe sind vielschichtig, allen voran steht jedoch eines: Gerhard Schröder und seine neoliberale Reformpolitik unter Rot-Grün.

Bis heute hat sich die SPD von dieser Katastrophe nicht erholt, jedes Jahr besteht das jeweilige Wahlprogramm hauptsächlich daraus, an den Reformen herumzudoktern, hier mal ein Schräubchen zu lösen, dort mal eines festzudrehen – Versprechungen, die die Symptome statt der Ursachen bekämpfen, und zudem äußerst selten tatsächlich umgesetzt werden. Insofern scheint es nur verständlich, dass die Basis aufbegehrt, dass sie sich nach 20 Jahren Schröderismus wünscht, die SPD wieder als linke Partei begreifen zu können. Und in der Tat klangen die  Versprechen von Esken und Walter-Borjans ziemlich vielversprechend, die Jusos warben mit der kommenden “Eskabolation”, ein eher weniger geglücktes Kofferwort, welches jedoch einmal mehr die Sehnsucht dieser oft schon als Kadaver verschrienen Partei widerspiegelt.

Umso ernüchternder war das, was die designierte, nun auch bestätigte Parteiführung vergangene Woche auf den Tisch brachte: Kein Wort mehr vom GroKo-Aus; die linken Ideale in der Klimapolitik, ein Mindestlohn von 12 Euro – all das wurde von knallharten Forderungen zu losen Gesprächsnotizen degradiert. Hat einmal mehr der SPD-Geist à la Scholz, Motto ‘Pragmatismus bis in den Sarg’, gesiegt?

Wofür wir die SPD tatsächlich bräuchten – und was jetzt zu tun ist

Die SPD ist zur Zeit das Lieblingsopfer von Kolumnist*innen in der bundesdeutschen Presselandschaft, als Partei von gestern, klinisch tot wird sie gern gezeichnet, nicht ganz ohne Schadenfreude, aber auch nicht ohne Grund – der Politikstil einer Volkspartei, die keine mehr ist, wirkt hilflos und ist zum Scheitern verurteilt. Nichtsdestotrotz braucht es die SPD auch im 21. Jahrhundert, sie war stets Anwältin der Schwachen und gleichzeitig Perspektivengeberin im globalen System, progressiv, sozialistisch, demokratisch – auf diese Wurzeln sollte sich die SPD besinnen, viele Fragen warten nur darauf, von einer Partei beantwortet zu werden: Wie machen wir aus Europa einen vereinigten demokratischen Kontinent? Wie kann Technologie, Soziales und Umwelt zusammengedacht werden? Wie können wir landesweit gute Bildung garantieren? Wie gelingt der soziale Transfer weg aus der Arbeitsgesellschaft?

Genug zu tun für die Sozialdemokratie. Glück auf!

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Beitragsbild: Olaf Kosinsky, kosinsky.eu unter CC BY-SA 3.0 de