Moralkeule gegen russisches Gas

Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland wird von Seiten der USA und anderer Staaten fortwährend kritisiert. Einige Dinge gefallen mir bei der ganzen Diskussion nicht. Aber zunächst…

Im November 2011 wurde die Pipeline Nord Stream 1 eingeweiht. Ein Projekt der Nord Stream AG, die zu 51 % der russischen Firma Gazprom gehört und deren übrige Anteilhaber aus Deutschland (Wintershall, E.ON), den Niederlanden (Gasunie) und Frankreich (Engie) kommen. Dieses von Gerhard Schröder im Jahr 2005 beschlossene Projekt traf bereits damals auf viel Kritik von Seiten anderer EU-Staaten und den USA.

2013 wurde die Planung von Nord Stream 2 angegangen, wodurch sich die Kapazität verdoppeln sollte. Nachdem im August 2016 bekannt wurde, dass sich die westeuropäischen Partnerunternehmen aus dem Projekt zurückgezogen hatten, war Nord Stream 2 zu 100 % ein Projekt von Gaszprom. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Projektgesellschaft ist übrigens Gerhard Schröder, der mit Unterstützung von Sigmar Gabriel als Außenminister und Brigitte Zypries als Wirtschaftsministerin (SPD), das Projekt weiter vorantrieb.

Nun sind nur noch etwa 5 % der Pipeline zu bauen, aber die Forderungen eines Baustopps reißen nicht ab und die USA drohen mit Sanktionen, obwohl sie selber im großen Stil Erdöl aus Russland kaufen. Abgesehen davon, dass laut einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Pipeline zur Sicherung der Erdgasversorgung für Deutschland und Europa unnötig ist und unrentabel sein wird, gibt es auf Grundlage der Casa Nawalny viel Kritik. Es wäre nicht vertretbar sich auf Geschäfte mit einem solchen „Unrechtsstaat“ einzulassen, der Oppositionelle unterdrückt.

Kurze Frage… warum werden mit Spanien den noch geschäftliche Beziehungen geführt, wenn dort Oppositionelle wie der katalanische EU-Abgeordnete Oriol Junqueras für 13 Jahre ins Gefängnis wandern, weil er eine Volksabstimmung durchgeführt hat? Den drei anderen katalanischen EU-Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati wurde die Immunität durch das Europa-Parlament entzogen (Sonneborn-Facebook), damit auch gegen sie ermittelt werden kann und der spanische Rapper Pablo Hasel wurde wegen seiner oppositionellen Haltung zu 9 Monaten Haft verurteilt. Wo bleiben Empörung und Kritik der Bundesregierung in Richtung Spanien?

Und wo wir gerade bei moralischen Bedenken sind. Kennen Sie TurkStream und TANAP? (Sonneborn-Facebook) Das sind zwei Gaspipeline-Projekte die ohne großes Aufsehen durchgeführt wurden. Turkstream liefert über die Türkei Gas der Firma Gazprom nach Europa und wurde ohne Kritik am 08.01.2020 in Betrieb genommen. TANAP ist ein Gemeinschaftsprojekt der Türkei mit Aserbeidschan, wurde Silvester 2020 in Betrieb genommen und durch die Europäische Kommission als Projekt von allgemeinem Interesse eingestuft und mit Geldern der Europäischen Investitionsbank (932 Mio. Euro) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (500 Mio. USD) unterstützt. Passen die Türkei und Aserbaidschan, die gemeinsam einen Angriffskrieg auf die Armenier in Bergkarabach geführt haben, in die Vorstellungen der Nord-Stream 2-Gegner, die mit der Moralkeule herumfuchteln?

Man kann die Gaspipeline Nord Stream 2, genau wie die beiden anderen Projekte, kritisieren aufgrund der Wirtschaftlichkeit und der ökologischen Notwendigkeit in Bezug auf den Klimawandel und die daraus notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen. Aber den Umgang mit Oppositionellen als Rechtfertigung für einen Baustopp anzuführen ist offensichtlich Heuchelei.

Wenn Europa und andere westliche Nationen ihre wirtschaftlichen Partner aufgrund von ethischen Gesichtspunkten aussuchen wollen, dann sollte erstmal vor der eigenen Tür gekehrt und danach mit einer glaubwürdigen Konsequenz gehandelt werden, die alle „Schurken-Staaten“ gleich behandelt.

Wann hören die deutschen und europäischen Politiker*innen auf, sich einspannen zu lassen für das von den Amerikaner*innen gezüchtete Feindbild Russland, das vorgeschoben wird, um den Imperialismus der USA zu unterstützen, Fracking-Gas-Geschäfte auszubauen, der Rüstungsindustrie Milliarden zuschustert und zur Spaltung der Welt beiträgt?