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Die braune 25-Stunden-Terrine aus Thüringen

Eine politische Zäsur: zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde der antifaschistische Konsens der demokratischen Politik ausgehöhlt. Trotz der Amtszeit von gerade einmal 25 Stunden – die Wunden im demokratischen System bleiben.

5. Februar, kurz nach Mittag im Landtag von Thüringen: Wahl des Ministerpräsidenten. Der Alte wollte auch der Neue werden: Bodo Ramelow, seit 2014 wohnhaft in der Thüringer Staatskanzlei, sollte – so der Plan – nach dem dritten Wahlgang Chef einer Minderheitsregierung werden. Dann die Überraschung: Thomas Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat und mit sage und schreibe 73 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde im Landtag gelandet, tritt plötzlich gegen Ramelow und den parteilosen AfD-Kandidaten Christoph Kindervater an – wie sich herausstellte, nicht mehr als eine Marionette Höckes; dieser hatte andere Pläne im Kopf: Die AfD-Fraktion stimmt geschlossen für Kemmerich, gemeinsam mit CDU und FDP reicht es so für den Coup: Ramelow ist abgewählt, und Kemmerich der Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Entsprechend die Reaktionen: Susanne Hennig-Wellsow, Chefin der Linken in Thüringen, wirft dem neuen MP den für Ramelow angedachten Blumenstrauß vor die Füße; Höcke dagegen reicht die Hand, welche der FDPler unterwürfig entgegennimmt.

Epizentrum Thüringen – Beben in Berlin

Sondersendungen, Brennpunkte, widersprüchliche Reaktionen aus der Bundesebene: Der 5. Februar ist ein Tag der Zäsur für Deutschland. Unter die Kritik an den “Steigbügelhaltern der AfD” mischen sich auch Glückwünsche an den neuen Ministerpräsidenten, schließlich sei der ja in geheimer Wahl demokratisch gewählt, ein “Kandidat der Mitte”, und immerhin habe man ja nicht mit den Linken zusammengearbeitet – das Hufeisen lässt grüßen. Spätestens jedoch, als die AfD frei heraus betont, dass die Aktion ein geplantes Manöver war, von dem die FDP und CDU in Thüringen genau wussten, und von dem die Bundesparteien – halbherzig – abgeraten hatten, war der Jubel über die “Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat”, vorbei – auf Rücktritt hatte Thomas Kemmerich keine Lust, zumindest am Mittwoch.

Einen Tag, viel Kritik und spontane Demonstrationen später sah die Lage anders aus: 25 Stunden nach seiner Amtseinführung kündigt Kemmerich seinen Rücktritt an, will Neuwahlen und ein “arbeitsfähiges Parlament”. Nur der Landesverband der CDU Thüringen hält nun – gegen seinen Willen – weiter an Kemmerich fest, bis schließlich auch Mike Mohring, angeschlagener Vorsitzende der Landtagsfraktion und vehementer Verfechter der Kemmerich-Regierung, zu seinem Rücktritt gezwungen wird. Egal, was jetzt passiert, eines ist schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machen: Fast auf den Tag genau 90 Jahre, nachdem die NSDAP – in Thüringen – ihr erstes Ministeramt übernahm, ist der antifaschistische Konsens der demokratischen Parteien Geschichte, der nächste Aufschrei wird kleiner ausfallen, und auch die Grundlagen für eine Regierungsbeteiligung der AfD sind gelegt. Fun Fact: Für sein “Engagement” bekommt Kemmerich ein Einkommen von 93.000 Euro, welches er, nach einigem Zögern, schließlich dem “Verein für die Opfer des Stalinismus’” spendet, der der AfD nahesteht und sich wiederholt in diese Richtung geäußert hat.

All das lässt darauf schließen, dass weiterhin nicht gerüttelt wird an der Ursache dieses tragischen Schlamassels, der sogenannten Hufeisentheorie. Sie besagt, dass die vermeintlichen Extreme links und rechts der Mitte gleich schlimm seien, und dass folglich eine Äquidistanz zu wahren sei. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von CDU und FDP stellen die im demokratischen Spektrum angesiedelte Linkspartei und die faschistische AfD pauschal auf eine Stufe und verhindern so durch ein Klima der gegenseitigen Angst demokratische Zusammenarbeit im Landtag, bis schließlich die AfD als das “kleinere Übel” angesehen wird. Doch dabei wird es nicht bleiben: Eine nach dem am 10. Februar angekündigten Rücktritt von ‘Granaten-Gretel’ nach rechts umorientierte CDU wird merken, dass es Schnittmengen mit der AfD gibt; die Faschisten werden vom Tabu zum Wunschpartner, und mit dem Untergang herkömmlicher Koalitionen in Parlamenten wird es immer offenere Formen der Zusammenarbeit geben. Es gilt heute mehr denn je, wachsam zu sein, die Demokratie nicht dem Untergang preiszugeben, nicht die 30er-Jahre zurückkehren zu lassen, und die Politik von Hufeisen und roten Socken in den politischen Abfalleimer zu werfen.

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Beitragsbild: CC BY-SA 3.0 von Gerd Seidel / Rob Irgendwer via Wikicommons

Paul Oppermann

Paul Oppermann

Wenn durch das Blut genug Mate fließt, haut Paul gerne seine philosophische Sicht auf die Welt in die Tasten. Nebenbei arbeitet er an der Weltrevolution und geht, wenn Zeit bleibt, zur Schule.

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