OSTVIERTEL.MS
Protest gegen die AfD auf dem Katholikentag

Keinen Meter den Nazis – immer

Ob gegen klassische Stiefel-Nazis, die AfD, oder den neoliberalen Teil der Neuen Rechten. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ mischt sich ein. Gegründet hat es sich Anfang 2012. Damals wollten klassische Nazis, sog. Freie Kameraden, durch das Rumphorst-Viertel ziehen. Davor gab es nur temporäre Bündnisse gegen alle möglichen Nazis. Zuletzt hatte ein Bündnis 2006 einen Naziaufmarsch im Hansaviertel erfolgreich blockiert. Damals stellten sich viele tausend Münsteraner*innen und Münsteraner den Nazis entgegen. Und einige hundert Anwohner*innen und Aktivist*innen stellten sich den Nazis direkt in den Weg. Auf der Bremer Straße kamen sie keine hundert Meter weit.

Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, stellt sich und das Bündnis vor

Die Anfänge: Gegen Nazis im Rumphorst

Dieses Bündnis, das ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Gruppen, antifaschistischen Initiativen und politischen Parteien aus Münster ist, arbeitet nun also seit ganzen acht Jahren. Gegründet hatte es sich, als sich eine kleine lokale Nazigruppe, die längst wieder Geschichte ist, gebildet hatte und diese mit Unterstützung der Dortmunder und Hammer Naziszene (dort gibt es feste Nazi-Strukturen) im März 2012 in Münster aufmarschieren wollten. Zu einer Aktivierungskonferenz im Paul-Gerhardt-Haus kamen damals weit über 100 Menschen. Aus diesen Aktivitäten heraus gab es dann auch Viertelspaziergänge, wo Flyer in Briefkästen der Anwohner*innen geworfen wurden, vielfältige Informationsveranstaltungen, Infostände an Uni und in den Fußgängerzonen, ein Mobilisierungsvideo von den Donuts und so vieles mehr. Am Ende standen 110 Initiativen hinter dem zu organisierenden Protest. Und es gab Diskussionen: Denn das Bündnis hatte zu friedlichen Blockaden aufgerufen, die aber rechtlich umstritten sind.

Protest gegen die Freie Kameradschaftsszene im Rumphorst-Viertel

 

Aber am Ende war die Mobilisierung ein voller Erfolg. Zum Protest kamen über 7.000 Münsteraner*innen und Münsteraner. Nur gab es einen Wehmutstropfen: Die geplanten Blockaden hatten keinen Erfolg. Die Polizei hatte das Viertel, wo die Nazis aufmarschieren sollten, hermetisch abgeriegelt und ging mit aller Härte gegen Blockadeversuche vor. Deshalb gab es dann auch noch am späten Nachmittag eine Demonstration gegen Polizeigewalt. Das Bündnis schrieb damals:

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphorst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant*innen.

Und weiter:

Wir sind beeindruckt von dem Protestwillen der Gegendemonstrant*innen in Münster und von außerhalb. Trotz der massiven Schikanen der Polizei protestierten sie weiter entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Münster. Die große Zahl an Teilnehmenden aus unterschiedlichsten Spektren mindert die Enttäuschung über den stattgefundenen Naziaufmarsch.

Protest war für die Jahre 2012 und 2013 noch nicht beendet

In den Jahr 2012 und 2013 waren auch jeweils Wahlen. Deshalb wollten auch die damalige von Köln aus angeführte antimuslimische Wähler*innenvereinigung „pro NRW“, die Abspaltung „pro Deutschland“ und auch die NPD in Münster aufmarschieren. Das war damals der Grund, dass das Bündnis nicht einschlief, sondern weitermachen musste. Diese begonnene Konstanz hat wohl dem Bündnis den Charakter gegeben, dass es sich immer wieder zusammenfindet, wenn es mal wieder nötig ist.

So hatte die NPD zur Bundestagswahl 2013 auch eine Nazikundgebung am Stadthaus 1 geplant. Sie wollten von einem LKW herunter (sie nannten es „Flaggschiff“) auf ihrer „Deutschlandtour“ auch in Münster Wahlkampf machen. Doch das Bündnis machte ihnen einen Strich durch die Rechnung:

Über 1.500 Menschen hatten unter dem Motto „Keine Sekunde der NPD“ auf der Stubengasse protestiert. Die NPD wollte deshalb auf den Schlossplatz ausweichen. Doch auch dieses Ausweichmanöver nebst polizeilicher Eskorte und Unterstützung half nichts. Am Ende war es ein voller Reinfall für die NPD. Denn mitten auf dem Schlossplatz wurden sie einfach von den Demonstrant*innen, die nachgezogen hatten, eingekesselt. Der Ordner*innendienst der NPD war die ganze Zeit damit beschäftigt, ihren Vorstand mit Regenschirmen vor Gemüse und Eiern zu schützen, die des Öfteren geflogen kamen. Abreisen konnten sie auch nur, als der Protest nach drei Stunden Blockade die NPD von ihrer Schmach erlöste.

Gegen den NPD-Wahlkampf am Stadthaus 1 und auf dem Schlossplatz

 

„Müngida“: Pegida für Münster?

Im Januar 2015 hatte sich eine Facebook-Seite „Müngida – Münsteraner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegründet. Sie wollten die Pegida-Aufmärsche aus Dresden für Münster kopieren – am 30. Januar, Hitlers Geburtstag.

Eine spontane Initiative „Münster gegen PEGIDA“ hatte schon am 5. Januar 2015 zum Protest auf dem Domplatz mit mehreren tausend Menschen aufgerufen.

Gegen Müngida am 5. Januar 2015

 

Auch am 30. Januar fand eine ebenso große zweite Demonstration statt. Eine Demonstration des Bündnisses „Keinen Meter“ ging in diese auf. Die Demonstration selbst war von 1.800 Menschen besucht worden. Die Demonstration sollte politischer sein als die Kundgebung auf dem Domplatz, die einen sehr allgemeinen Konsens gegen Rechts hatte.

Das Bündnis schrieb damals:

Wir wollen zeigen, dass der 30.Januar für Münster und das Münsterland kein „brauner“ Tag ist, sondern ein Tag der Vielfalt und des friedlichen Miteinanders aller Kulturen und Religionen. Unser Anliegen ist es viele Menschen zu erreichen, um so ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Vielfalt in Münster und dem Münsterland zu setzen.

Gegen Müngida am 30. Januar 2015

 

In der Zeit also, in der Pegida und AfD große geworden sind, scheiterte „Müngida“ auf ganzer Linie. Ob des großen Protestes fiel deren Versammlung komplett ins Wasser. Sie wurde sang- und klanglos abgesagt.

2016: Protest und Kampagne gegen die AfD

Ab 2016 protestierte das Bündnis „Keinen Meter“ regelmäßig gegen die AfD. Auftakt machte der Protest gegen einen Vortrag von der damaligen Parteivorsitzenden und jetzt Ex-AfD Frauke Petry, der am Ende nicht stattfand, da die Gastronomen, bei denen der Vortag stattfinden sollte, abgesagt hatten. Protestiert wurde trotzdem: Trotz starker Kälte – der Protest fand im Januar statt – protestierten mehr als 400 Demonstrationsteilnehmer*innen am Schifffahrter Damm gegen die AfD. Sie wollten „deutlich machen, dass in Münster kein Platz für Rassismus und Hetze gegen Geflüchtete ist“. Trotz der zweiten Veranstaltungsabsage eines Gastronomen an die AfD hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ an den Planungen einer eigenen Demonstration festgehalten.

Das Bündnismitglied Hannes Draeger damals dazu:

Die AfD ist in der aktuellen Situation gefährlicher als Parteien wie die NPD oder die Pro-Parteien. Aus AfD-Demos werden regelmäßig Gegendemonstranten angegriffen, ihre Hetze gegen Geflüchtete (das Demo-Motto in Oelde „Asylchaos beenden“) bereitet den Weg für Gewalt und Brandstiftungen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Diese Worte gehen den Taten voran. Deshalb ist der Protest auch weiterhin nötig. Wir behalten uns daher vor auch künftige AfD-Veranstaltungen kritisch zu begleiten.

Ihr standet in der Kritik, dass durch Euch die Gastronomen der AfD-Veranstaltung abgesagt hätten. Was erwidert Ihr der Kritik?

Protest gegen eine nicht angereiste Frauke Petry

 

Siehe auch unser Video:Proteste gegen die AfD in Münster“.

Gleichzeitig gab es im Jahr 2016 eine Kampagne gegen AfD und „Neue Rechte“. Die Aktionsformen reichten von einer Ideenwerkstatt über Vorträge bis hin zu weiteren vielfältigen Aktionen.

Im Jahr 2016 habt Ihr auch eine Kampagne gegen die AfD gestartet? Warum habt Ihr die Kampagne gemacht? Welche Vorträge und Aktionen gab es?

Inzwischen hat die AfD ihren Stammtisch nicht mehr bei Kruse-Baimken. Warum?

2017: Gegen den Neujahrsempfang der AfD

Der bisher größte Protest fand Anfang 2017 gegen den AfD-Neujahrsempfang (unser Bericht von 2020) im historischen Rathaus statt. Und auch in den Folgejahren kamen zu den Protest gegen die AfD im Rathaus immer wieder viele Menschen.

Zu den Kundgebungen auf dem Prinzipalmarkt kamen regelmäßig über 10.000 Menschen. Jedes Mal war es ein politisch-kulturelles Happening. 2017 traten sogar die Donuts auf.

In Münster kommen über 10.000 Menschen zum Protest gegen die AfD. Die AfD hatte bei den letzten Bundestagswahlen keine 5 Prozent. Was ist so besonders an der Demonstrationskultur in Münster?

Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang 2017

 

Siehe auch unser Video: „Throwback: AfD-Demo 2017“.

Die AfD, die „Neue Rechte“ und die Gewalt in der Stadtbücherei

2017 und 2018 gab es mehrere kleine Proteste gegen die AfD auf dem Katholikentag, in der Stadtbücherei und im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck.

Protest gegen die AfD im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Gievenbeck

 

In der Stadtbücherei gab es, organisiert durch die AfD, einen Vortrag eines Vordenkers der „Neuen Rechten“. Karlheinz Weißmann bezeichnet sich selbst als „konservativ“. Er will dabei aber nicht „konservieren“, sondern Republik und demokratische Institutionen destabilisieren und abschaffen. Sein Ziel: Der autoritäre Staat. Sein theoretisches Handwerk sind antidemokratische Theoretiker*innen und Politiker*innen aus der Weimarer Republik, die nur nicht in den deutschen Faschismus verstrickt waren, da sie zuvor verstorben waren oder anderen Faschisten-Systemen als dem deutschen anhingen. Sie waren nichtsdestotrotz „intellektuelle Wegbereiter des Nationalsozialismus“. Sie werden von Weißmann und Co. als „Konservative Revolution“ verharmlost.

Der Münsteraner AfD-Vorsitzende Martin Schiller spielte dabei eine unrühmliche Rolle. Er expedierte vor der Veranstaltung gewaltvoll einen Besucher der Stadtbücherei aus der Toilette des Hauses.

Münsters AfD-Vorsitzender Martin Schiller hat eine herausragende Rolle bei der Veranstaltung in der Stadtbibliothek gespielt. Was war passiert?

Später wollte Martin Schiller den Strafbefehl nicht akzeptieren. Daher kam es gegen ihn zum Strafprozess wegen Körperverletzung. Am Ende zog er den Kürzeren. Denn: Das Gericht deutete an, dass es noch eher den Straftatbestand der Körperverletzung auf schwere Körperverletzung erweitern würde und noch eine erheblich höhere Strafe ansetzen würde.

Protest gegen die AfD auf dem Katholikentag

 

Auch 2019 gab es Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus. Wir lassen die Bilder sprechen:

Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang 2019

 

Gegen Rassismus und autoritäres Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft

Aber auch gegen den „Rassismus der Mitte“ von Sarrazin protestierte das Bündnis 2019, der auf Einladung des radikal neoliberalen Hayek-Clubs in der Stadthalle Hiltrup referiert hatte. Ebenso waren für März diesen Jahres Proteste gegen weitere extrem rechte Vorträge des Hayek-Club angekündigt worden, die aber nicht nur wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten, sondern auch, weil der Betreiber der Gaststätte, in der die Vorträge stattfinden sollten, abgesagt hatte. Er wolle keine Veranstaltungen „antidemokratische Ausrichtung“ in seinen Räumen.

Protest gegen Sarrazin in der Stadthalle Hiltrup

 

Eingeladen waren diesmal der rechte Publizist Roland Tichy, auch Scharnier zur AfD und extrem rechten Szene, und der Golddevisenhändler Markus Krall, der das Wahlrecht für alle vom Staat Abhängige abschaffen will – seien es Hartz-IV-Empfänger*innen, Verwaltungsangestellte oder Professor*innen, damit an Wahlen kein Mensch teilnimmt, der etwa auch nur für ein bisschen Regulierung des Marktes durch den Staat eintritt.

Das Bündnis sieht den Hayek-Club als Scharnier zwischen konservativ-neoliberalem und extrem rechtem Lager. Der Club versuche so, reaktionäre Inhalte über Parteigrenzen hinweg zu etablieren.

Das Bündnis charakterisierte den Hayek-Club 2019 so:

Eine ebensolche Scharnierfunktion übernimmt im Münsterland der „Hayek-Club“, in dessen Vorstand und Beirat Mitglieder von CDU, FDP und AfD gemeinsame Sache machen. Was sie eint ist der neoliberale Marktradikalismus des Namensgebers August von Hayek, der ein vehementer Gegner des sozialen Wohlfahrtsstaates, staatlicher Eingriffe in den Markt und des Sozialismus war. Praktisch wurde Hayeks Tätigkeit und die seiner Schüler*innen bei der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Chile 1973, als die Militärjunta die demokratische Regierung Allendes mit Gewalt beseitigte und ein Terror- und Folterregime etablierte. Die Jahre der Diktatur waren geprägt von Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zulasten der lohnabhängigen und armen Menschen. Der Kreis schließt sich, denn für Hayek-Club-Beiratsmitglied Ulrich van Suntum beispielsweise sind Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Frauenquote bereits Ausdruck des Sozialismus.

Warum ist es auch wichtig gegen den Rassismus und die autoritären und gleichzeitig marktradikalen Ideen aus der Mitte der Gesellschaft zu protestieren?

Auch 2020 gegen die AfD

Auch dieses Jahr gab es Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang, der zum dritten Mal im historischen Rathaus stattfand. Auch dieses Mal kamen circa 10.000 Menschen aus Münster und Umland, um der AfD eine Absage zu erteilen. Wir berichteten mit Foto-Galerie unter „10.000 laute Stimmen gegen die AfD“.

Ein Ausblick

Bald stehen Kommunalwahlen an: Im September wird gewählt – so es Corona will. Auch da wird sich das Bündnis einbringen.

Und als Ausblick sollte das Bündnis mal in die Glaskugel schauen:

Wird es weiterhin recht unergiebig für die AfD in Münster sein?

Jan Große Nobis

Jan ist Ureinwohner Münsters. In Münster geboren, ging er hier zur Schule, studierte Chemie, Geschichte und Soziologie und anderes und war in der juristischen Online-Redaktionswelt unterwegs – auch in Münster. In der Freizeit macht er antifaschistische Demo-Fotografie. Bei ostviertel.ms als Redakteur unterwegs.

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